Rechtsprechung
   LG Bonn, 16.10.1985 - 1 O 199/85   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1985,3867
LG Bonn, 16.10.1985 - 1 O 199/85 (https://dejure.org/1985,3867)
LG Bonn, Entscheidung vom 16.10.1985 - 1 O 199/85 (https://dejure.org/1985,3867)
LG Bonn, Entscheidung vom 16. Oktober 1985 - 1 O 199/85 (https://dejure.org/1985,3867)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1985,3867) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • hjil.de PDF, S. 37 (Kurzinformation)

    Zur Prüfungskompetenz der bundesdeutschen Organe bei der Erteilung einer Vollstreckungsklausel für einen gemeinschaftsrechtlichen Vollstreckungstitel gemäß Art. 192 Abs. 2 Satz 2 EWGV

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1986, 665
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • BGH, 25.09.1986 - III ZR 231/85

    Prüfungspflicht des Bundesministers der Justiz bei Erteilung der

    Die Sprungrevision der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 16. Oktober 1985 - 1 O 199/85 - wird nicht angenommen.

    Nach den zutreffenden Ausführungen des Landgerichts, dessen Urteil in NJW 1986, 665 abgedruckt ist, verletzt nämlich das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 7. Juni 1983 (EuGHE 1983, 1825), für das der Bundesminister der Justiz die Vollstreckungsklausel erteilt hat, die Klägerin nicht in ihren Grundrechten.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht